Rechtsanwalt Thomas Häfner

Sowohl wegen der im Fall des Schuldspruchs drohenden gravierenden Rechtsfolgen – bei Mord zwingend lebenslange Freiheitsstrafe -, als auch wegen der besonderen Schwierigkeiten der Beweisführung stellen Kapitalstrafverfahren an den Verteidiger besondere Anforderungen.

So wie es bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten Sonderzuständigkeiten fürKapitalstrafverfahren gibt (Schwurgerichte), erfordert qualifizierte Verteidigung in diesen Verfahren spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten des Verteidigers.

Eine Beweisführung ist in Kapitalstrafverfahren meistens nur mithilfe des Fachwissens verschiedenerSpezialwissenschaften möglich. Die Klärung von Todesursache und Todesumständen erfordert regelmäßig medizinisch-pathologische oder auch toxikologische Kenntnisse, ein Tatnachweis hinsichtlich des Beschuldigten oder die Widerlegung des Tatvorwurfs sind oft nicht möglich ohnespezielles kriminalistisches Wissen (Ballistik u.a.).

Fast sämtliche Tötungsdelikte sind Affekt- und Beziehungstaten, bei denen der Täter unter extremer emotionaler Anspannung und Belastung handelt. Der kalt und rational geplante Mord ist die Ausnahme und kommt zumeist nur im Krimi vor. Diese Taten sind ohne Verstehen psychischer Vorgänge nicht nachzuvollziehen und zu erklären. Zur Beurteilung des Tatablaufs, der Tatmotivation und der Schuld (-fähigkeit) des Täters sind psychologisch-psychiatrischer Spezialkenntnisse vonnöten.

Zwar werden in diesen Fällen regelmäßig Sachverständige der betroffenen Spezialwissenschaften mit der Erstattung von Sachverständigengutachten beauftragt. Die Praxis zeigt allerdings, dass diese Gutachten keinesfalls frei von Fehlern und häufig angreifbar sind. Qualifizierte Verteidigung inKapitalstrafverfahren bedarf substantieller Kenntnisse zumindest der Grundlagen dieserFachwissenschaften. Allein dies versetzt die Verteidigung in die Lage, die vorgelegtenSachverständigengutachten zu hinterfragen und den Sachverständigen in der Hauptverhandlung kritisch zu befragen.

Durch ständige Befassung und Fortbildung tun wir unser Bestes, um allen Anforderungen gerecht zuwerden.

Häufig kommt es gleichzeitig zu Delikten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität oder Berührungspunkte mit dem Verkehrsstrafrecht. Der Große Senat desBundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 26.10.2005 (BGH StV 2006, 19) die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmales des Handeltreibens bestätigt. Danach ist schon jede den Handel vorbereitende oder fördernde Handlung tatbestandsmäßig.

Die Verfolgung von Verstößen gegen Betäubungsmittelgesetze stellt einen Großteil der Strafverfolgungstätigkeit dar. Gleichzeitig ist das Betäubungsmittelstrafrecht mit der Bestrafung von Konsumenten, Abhängigen und Dealern sehr umstritten, zumal in anderen Ländern vor allem der Besitzzum Eigenkonsum straffrei bleibt.

Neben die Betäubungsmittelkriminalität treten die Fälle sog. Beschaffungskriminalität. Die Strafandrohungen sind enorm hoch, ebenso wie die Verfolgungsintensität. Betäubungsmitteldelikte stellen Katalogstraftaten dar, was bedeutet, dass die Ermittlungsbehörden zur Verfolgung vom verdeckten Ermittler, die Telefonüberwachung und Observation, bis hin zum Lauschangriff alle Möglichkeiten ausschöpft.

Bedeutsam sind beim Betäubungsmittelrecht vor allem die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG und dieTherapiebestimmungen der §§ 35 und 36 BtMG. Nach der Kronzeugenregelung winkt Straffreiheit oder Strafmilderung, wenn mit der damit verbundenen Aussage weitere Delikte oder Täter aufgedeckt werdenkönnen. Das Gericht kann die Strafe dann nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, BTMG die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oderfreiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 BTMG die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planunger weiß, noch verhindert werden kann. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Natürlich erfordert diesbesonderes Fingerspitzengefühl, um nicht die Ermittlungsbehörden in Bezug auf die vorhandene Straftat zu weiteren strafschärfende Delikte zu stoßen.

Durch die Therapiebereitschaft winken Vollzugslockerung und Therapie statt Strafe. Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einersolchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken.

Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes indieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht. Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nichtmehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht anordnen, dass die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist.

Wichtig ist, dass eine für den Beschuldigten geeignete Therapieeinrichtung gefunden wir und er sich auf die Therapie vorbereitet. Bei der Vorbereitung und der Auswahl der Therapiestelle ist die Drogenberatung behilflich. Es gibt zudem die Möglichkeit der Erlangung einer Kostenzusage für die Therapie. Wegen der hohen Strafandrohungen befinden sich die Beschuldigten immer häufiger in Untersuchungshaft. Um Betäubungsmittelstrafsachen vernünftig bearbeiten zu können, müssen die strafbaren Suchtstoffe, deren Wirkungsweise, das Abhängigkeitspotential und viele weitere spezifische Informationen bekannt sein, weshalb der Strafverteidiger neben umfangreichen Erfahrungen Spezialkenntnisse bezüglich der Betäubungsmittelstrafsachen benötigt.

Der Strafrahmen der Betäubungsmitteldelikte reicht von wenigen Tagessätzen für den Besitz bis hin zu 15Jahren zB. bei bandenmäßigem oder bewaffnetem Handeltreiben, die nicht unter 5 Jahren je Einzeltat bestraft werden. Die nicht geringe Menge iSd. BTMG könnte man wie folgt katalogisieren:

• Amphetamin ab10g 
• Cannabis ab 25g
• Kokain ab 5g
• Ecstasy ab 30g
• Heroin ab 1g

Die sich laufend ändernde, aktuelle Rechtsprechung muss in dem Verfahren eingebracht und umgesetzt werden. Besondere Strafmilderungsgesetze des BTMG sind zu beachten und umzusetzen.

Kein Deliktsbereich ist so sensibel, wir der Bereich der Sexualdelikte. Im Gegensatz zu Wirtschaftsstraftaten, die auch im Falle einer Verurteilung keine sozialen Nachteile für die Betroffenen nach sich ziehen, bedeutet hier bereits das Erheben einer einschlägigen Anschuldigung - auch ohne jeglichen handfesten Nachweis - oft das soziale Aus für die Betroffenen.

Gerecht ist das indes nicht, denn Falschbezichtigungen kommen weitaus öfter vor, als die Öffentlichkeit ahnt.

Bei Vorwürfen wegen Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung und weitere Delikte) steht die gesellschaftliche Existenz des Beschuldigten auf dem Spiel. Bereits durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird das Ansehen des Beschuldigten und seiner Angehörigen beschädigt, im Extremfall sogar zerstört – vor jeglichem Beweis der Täterschaft. In der Hauptverhandlung geht es oft um langjährige und empfindliche Freiheitsstrafen.

Nicht selten hängt dann die Frage, ob der Angeklagte verurteilt oder freigesprochen wird, von der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines einzigen Zeugen ab. Der Fall des letztlich freigesprochenen Meteorologen Kachelmann ist hier sicherlich jedem in Erinnerung. Neben den Belastungszeugen spielen oft psychologische Glaubwürdigkeitsgutachten eine bedeutende Rolle, die von einem Verteidiger kritisch zu prüfen sind.

In dubio pro reo auch in Sexualstrafverfahren

Gerade im Sexualstrafrecht kommt es immer wieder zur klassischen Prozesssituation „Aussage gegen Aussage”. Der Vorwurf beruht allein auf der Aussage eines Zeugen, der Angeklagte bestreitet. Auch sind Falschbeschuldigungen bezüglich Sexualstraftaten nachweislich nicht selten. Leider kommt es bei emotional geführten Trennungen von Paaren aus Rache, bzw. beim Kampf um das Sorgerecht für die Kinder immer wieder zu falschen Bezichtigungen.

Da Sexualstraftaten von allen Beteiligten des Strafprozesses als unangenehm und belastend empfunden werden, ist eine vorschnelle Parteinahme für das vermeintliche Opfer und gegen den angeblichen Täter nicht selten. Doch auch bei dieser Deliktsart muss die Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden. Zweifel an der Täterschaft müssen, wie bei anderen schweren Delikten auch, zum Freispruch führen. Entsprechend ist es bei Sexualstraftaten die oft anspruchsvolle Aufgabe des Verteidigers, das Verfahren zu entemotionalisieren und die wichtigste Maxime des Strafverfahrens hervorzuheben: Den Zweifelsgrundsatz. Schließlich gilt der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ (in dubio pro reo) auch im Sexualstrafrecht.

Die wichtigsten Tatbestände des Strafgesetzbuches

Das Sexualstrafrecht besteht aus einem umfangreichen Katalog verschiedener Straftatbestände, der von der Vergewaltigung über die Zuhälterei bis hin zu allen Varianten der illegalen Pornographie reicht. Auch die Strafrahmen der einzelnen Sexualstraftaten sind höchst unterschiedlich

Übersicht aller Sexualdelikte des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB)

Stand Dezember 2020

• Sexuelle Nötigung (§ 177)
• Sexueller Übergriff (§ 177)
• Vergewaltigung (§ 177)
• Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178)
• sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen (§ 174a)
• sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 174b)
• sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungs-, Beratungs- oder Betreuungsverhältnisses (§ 174c)
• Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173)
• Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174)
• sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176)
• schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176a)
• sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176b)
• Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180)
• sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182)
• Verbreitung pornographischer Schriften (an Minderjährige – § 184)
• Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b)
• Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (§ 184c)
• Jugendgefährdende Prostitution (§ 184g)
• Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§ 184a, § 6 Nr. 6)
• Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen (§ 184e)
• Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a)
• Zuhälterei (§ 181a)
• Menschenhandel (§ 232)
• Zwangsprostitution (§ 232a)
• Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (§ 233a)
• Ausübung verbotener Prostitution (§ 184f)
• Jugendgefährdende Prostitution (§ 184g)
• Exhibitionismus (§ 183)
• Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a)
• Sexuelle Belästigung (§ 184i)

Zum Verständnis der Gesetzestext:

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen

1. festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
   • Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen oder
   • auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
   • andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Der Verhaftungsablauf:

Oftmals erfolgt vor dem Erlass eines Haftbefehls die vorläufige Festnahme des Beschuldigten nach § 127 StPO.

Nach § 127 Abs. 1 S. 1 StPO kann der “auf frischer Tat” Betroffene vorläufig festgenommen werden, wenn er “der Flucht verdächtig” ist. Dies ist dann der Fall, wenn nach den konkreten Umständen der Verdachtbesteht, der Täter werde sich durch Flucht der Verantwortung entziehen, wenn er nicht festgenommen wird. Nach § 127 Abs. 2 StPO sind Polizei und Staatsanwaltschaft bei “Gefahr im Verzug” auch zur vorläufigenFestnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. “Gefahr im Verzug” bedeutet, dass nach pflichtgemäßen Ermessen der Polizei die Zeit nicht ausreicht, über die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Haftrichter oder – falls kein Staatsanwalt erreichbar ist – gem. § 125 Abs. 1 StPO bei diesem direkt einen Haftbefehl zu bekommen, so dass die Festnahme des Verdächtigen durch den zu erwartenden Zeitverlust gefährdet erscheint.

Nach § 128 Abs. 1 S. 1 StPO ist der Beschuldigte, sofern er nach der vorläufigen Festnahme nicht wieder freigelassen wird, unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme dem zuständigen Richterbeim Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Ist das nicht möglich, ist der Beschuldigte freizulassen.

Der Richter erlässt nach der Vorführung und der Anhörung entweder einen Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder “von Amts wegen” oder er verfügt die Freilassung, falls er die Festnahme für nicht gerechtfertigt hält.

Eine Vorführung findet aber auch dann statt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines bereits erlassenen Haftbefehls festgenommen worden ist. In beiden Fällen findet eine solche Vorführungsverhandlung statt.

Der Haftbefehl:

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls sind in den § 112 ff. StPO geregelt. Hiernach müssen drei Voraussetzungen vorliegen:

Dringender Verdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlangt derdringende Tatverdacht nicht. Hier unterscheidet er sich vom hinreichenden Tatverdacht, bei dem es auch darauf ankommt, dass die Tat wahrscheinlich nachgewiesen werden kann. Der dringende Tatverdacht darf nur aus bestimmten Tatsachen und nicht nur aus bloßen Vermutungen hergeleitet werden.

Der bedeutsamste Haftgrund ist der der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO.Fluchtgefahr besteht, wenn es wahrscheinlicher ist, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als sich für den Prozess zur Verfügung zu halten. Voraussetzung ist ein Verhalten des Beschuldigten, dass den Schluss darauf zulässt, dass der Fortgang des Strafverfahrens dauernd oder wenigstens vorübergehend gehindert wird.

In der Praxis wird mit steigender Straferwartung weniger Gewicht auf diese Umstände gelegt. Das soll heißen, dass man annimmt, dass jeder Täter bei einer besonders hohen Straferwartung lieber fliehen wird, als sich bereitwillig in einem Prozess den Anschuldigungen zu stellen (sog. fluchtanreizbietende Freiheitsstrafe). Allerdings reicht eine solche nicht allein aus, um den Haftgrund der Fluchtgefahr anzunehmen. Es müssen auch andere Umstände hinzutreten, wie z.B. keinerlei soziale Bindungen, Arbeitslosigkeit, Kontakte ins Ausland und genügend finanzielle Mittel, um sich absetzen zu können. Jedoch können auch Umstände gegeben sein, die selbst die aus der hohen Straferwartung abzuleitendeFluchtgefahr ausräumen können. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Beschuldigte sich selbst stellt, starke familiäre oder soziale Bindungen oder hohes Alter hat. Auch ein schlechter Gesundheitszustand, gefestigte berufliche Existenz oder ein fester Wohnsitz können darauf hindeuten, dass der Beschuldigte nicht fliehen wird.

Der Fluchtgefahr gleichgestellt ist der Fall, dass sich der Beschuldigte bewusst in einen Zustand länger andauernder Verhandlungsunfähigkeit versetzt, z. B. durch Drogenmissbrauch oder die Nichteinnahmeärztlich verordneter Medikamente.

Es bestehen besondere Anforderungen, um Jugendliche in U-Haft zu nehmen (§ 72 Abs.1 JGG). So muss gesondert geprüft (und im Haftbefehl aufgeführt werden), dass nicht durch andere vorläufige Anordnungen ausreichend erscheinen und bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 112 Abs. 1 S.2 StPO) müssen die besonderen Belastungen der Untersuchungshaft für Jugendliche berücksichtigt werden.

Bei Jugendlichen unter 16 Jahren ist nach § 72 Abs. 2 JGG die Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur dann zulässig wenn sich diese dem Verfahren bereits schon einmal entzogen haben oderwenn sie über keinen festen Wohnsitz verfügen.

Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte sich verborgen hält oder flüchtig ist. Verborgen hält sich, wer unangemeldet, unter falschem Namen oder an einem unbekannten Ort lebt, um sich dem Verfahren dauernd oder auf längere Zeit zu entziehen. Flüchtig ist derjenige Beschuldigte, der seine Wohnung aufgibt, ohne eine neue zu beziehen oder der sich mit dem Ziel ins Ausland absetzt, für Ermittlungsbehörden oder Gerichte unerreichbar zu sein.

Verdunklungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO liegt vor, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass er durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönlicheBeweismittel (z.B. Zeugen) einwirken und so die Findung der Wahrheit erschweren wird.Dieser Haftgrund kann daher zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens auch dann angenommen werden, wenn aufgrund einer niedrigen Straferwartung Fluchtgefahr nicht anzunehmen ist. Der Beschuldigte solltealso selbst bei nicht so schweren Delikten alles unterlassen, was den Anschein erwecken könnte, dass er auf Beweismittel einwirken will.

Die Bitte an einen Zeugen, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, fällt in der Regel nicht hierunter.

Nach § 113 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden, wenn die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht ist.

Bei bestimmten schweren Straftaten ist nach dem Wortlaut des § 112 Abs. 3 StPO die Anordnung der Untersuchungshaft auch dann zulässig, wenn keiner der oben angeführten Haftgründe gegeben ist. DasBundesverfassungsgericht hat durch seine Rechtsprechung diese Regel aber eingeschränkt. Es müssen auch hier bestimmte Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne die Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Jedoch werden an das Vorliegen dieser Umstände nicht so hohe Anforderungen gestellt, wie bei den übrigen Delikten. Somit kann ein Haftbefehl auf § 112 Abs. 3 StPO gestützt werden, wenn bspw. eine Fluchtgefahr zwar nicht sicher angenommen werden kann, jedoch nicht auszuschließen ist, dass eine solche vorliegt.

Die bei der Staatsanwaltschaft sehr beliebte Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO stellt auch für bestimmte, dort aufgezählte Delikte einen Haftgrund dar.

Die Anordnung des Haftbefehls muss auch verhältnismäßig sein. Abzuwägen sind hier die Schwere des Eingriffs durch die Untersuchungshaft gegen die Bedeutung der Strafsache und die Rechtsfolgenerwartung.

Der gesetzlich erforderliche Inhalt des Untersuchungshaftbefehls ergibt sich aus § 114 Abs. 2, 3 StPO.Nach dieser Vorschrift sind der Beschuldigte, die Tat, derer er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, derHaftgrund sowie die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben, in dem Haftbefehl anzuführen.

Vornehmliche Aufgabe des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Der Erziehungsgedanke ist als das Leitprinzip des Jugendstrafrechts in § 2 Abs. 1 JGG gesetzlich festgeschrieben und bestimmt dasgesamte Verfahren und die Bestrafung. Die Jugendgerichtshilfe unterstützt das Gericht im Hinblick auf die Einschätzung und möglichen Konsequenzen der Tat.

Bei kleineren Vergehen kommt es in der Regel nur zu einer Verwarnung, bei schwerwiegenderen Vorwürfen kommen Sozialstunden, Jugendarrest und andere geeignete repressive Mittel zur Anwendung.Hier gilt es als Verteidiger zusammen mit der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Jugendgerichtshilfe zu einem passenden Ergebnis zu gelangen.

Hinsichtlich der Frage, ob Jugendstrafrecht anwendbar ist oder nicht, kommt es vor allem darauf an, welches Alter der Beschuldigte zur Zeit der Tat hatte.

Eine Person unter vierzehn Jahren kann strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden. Hier ist das Jugendstrafrecht nicht anwendbar. Kommt man im Alter zwischen vierzehn und achtzehn Jahren nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Jugendliche strafrechtlich verantwortlich ist, ist die Anwendung von Jugendstrafrecht zwingend notwendig. Ist der Beschuldigte zur Zeit der Tat achtzehn bis unter einundzwanzig Jahre alt, gilt er als Heranwachsender nach den §§ 105ff. JGG und gilt grundsätzlich als strafrechtlich verantwortlich. Zuständig ist das Jugendgericht. Ob für Heranwachsende die Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts oder das allgemeinen Strafrechts anzuwenden sind, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden und hängt davon ab, ob typische Reifeverzögerungen vorliegen oder nicht.

Bei Tätern, die zur Tatzeit älter als einundzwanzig Jahre waren, ist Jugendstrafrecht nicht anwendbar, sondern die normalen Regelungen des Strafrechts für erwachsene Täter.

Grundsätzlich gilt auch im Jugendstrafrecht das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, allerdings gelten viele Besonderheiten, vor allem die Strafrahmenverschiebung, die im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften kodifiziert sind.

Im Jugendstrafrecht ist es von Bedeutung, den Jugendlichen mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts vertraut zu machen und an eine zielorientierte Lösung heranzuführen.

Hierfür sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

In der Praxis ist die genaue Bestrafung von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist beispielsweise, ob der Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist, oder welche Umstände zu der Tathandlung geführt haben. Daher ist die - häufig gestellte - Frage, wie eine Körperverletzung durchschnittlich bestraft wird leider pauschal nicht zu beantworten.

Die Tathandlung beschreibt § 223 Abs.1 StGB als körperliche Misshandlung oder Schädigung an der Gesundheit.

Eine körperliche Misshandlung ist hierbei jede Handlung, die entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als unerheblich beeinträchtigt. Die klassischen Fälle sind hierbeispielsweise eine Ohrfeige oder auch beim Faustschlag ins Gesicht. Zu achten ist, dass Körperverletzung - unter bestimmten Voraussetzungen - auch durch Unterlassen begangen werden kann, beispielsweisedurch Vorenthaltung von Nahrung oder Nichtzuziehung eines Arztes bei Erkrankung eines Angehörigen. Ein Erfolg kann auch in einer nur vorübergehenden - vom Täter verursachten - Beschwerde gegeben sein,wie beispielsweise Erbrechen, Schlaflosigkeit aufgrund von Angst oder depressiver Verstimmung infolge von Nachstellung/Stalking.

Die körperliche Unversehrtheit wird beeinträchtigt, wenn der bestehende Zustand durch die Tat nachteilig verändert wird. Hieran werden recht geringe Anforderungen gestellt. So wertet die Rechtsprechungbereits das Abschneiden von Bad, Zopf oder sonstigen Haaren als Körperverletzung.

Einer Schädigung an der Gesundheit ist das hervorrufen oder steigern eines - wenn auch nur vorübergehenden - pathologischen Zustandes. Dies kann nur durch unterschiedliche Handlungen geschehen beispielsweise durch Infektion mit einer übertragbaren EU Krankheit (HIV, etc.), durch dauerhafte Belästigung durch Lärm, Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln oder auchdurch Herbeiführung einer Volltrunkenheit.

Wichtig: Die Körperverletzung wird im Regelfall nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Insgesamt sind im Bereich der Körperverletzungsdelikte viele Details umstritten, so dass eine vollständigeDarstellung hier leider nicht erfolgen kann.

In den letzten Jahren häuften sich vor allem Delikte, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Internet oder von Computern stehen. Angefangen von Betrug im Zusammenhang mit Geschäften, dieüber das Internet abgewickelt werden, bis hin zu Urkundsdelikten, die im Zusammenhang mit der Fälschung von Dokumenten oder Dateien stehen, sowie Beleidigungsdelikte oder Verstöße gegen Datenschutz- oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen betreffen diese Deliktsarten. Besondersgefährlich ist dabei, dass es den jeweiligen Benutzern des Internet und von PC besonders leichtgemacht wird, Delikte zu erfüllen.

Der Täter muss damit rechnen, dass sein Computer und die Dateien von den Ermittlungsbehörden durchsucht und beschlagnahmt werden und eine Hausdurchsuchung in Betracht kommt.

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zudurchsuchenden Räumen befindet.

Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Der von der Durchsuchung Betroffene darf während der Durchsuchung anwesend sein, die Maßnahmen dürfen jedoch nicht gestört werden. Dem Betroffenen ist es erlaubt, seinen Rechtsanwalt von der Durchsuchung zu informieren und beizuziehen.

Auch bei der Durchsuchung und Beschlagnahme haben wir bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt und können dabei den Betroffenen privaten und gewerblichen Personen zahlreiche Verhaltensmuster und Tipps an die Hand geben, wie sämtliche Rechte bei Durchsuchung und Beschlagnahme wahrgenommen werden können. Häufig weisen die entsprechenden gerichtlichen Beschlüsse formale Mängel auf, die zueiner Unrechtmäßigkeit der Beweiserlangung führen können. Diese Fehler gilt es zu erkennen und im anschließenden Hauptverfahren zugunsten des Mandanten zu verwerten.

Der Begriff Allgemeines Strafrecht ist gesetzlich nicht definiert und auch nicht gesetzlich geregelt. Darunter versteht man diejenigen Delikte, die man im Strafgesetzbuch finden kann und nicht inNebengesetzen des Strafrechts, wie zum Beispiel dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Straßenverkehrsgesetz. Auch solche Strafverfahren erfordern jahrelange Erfahrung und Fachwissen, weshalb wir Sie bei Fällen des allgemeinen Strafrechts spezialisiert und fundiert beraten und als Strafverteidiger vertreten können.

Die Vertretung durch einen erfahrenen Strafrechtler garantiert die bestmögliche Vertretung und Beratung bei Strafsachen.

Beim allgemeinen Strafrecht handelt es sich um eine umfangreiche, für den Laien undurchschaubare komplexe Materie. Wir vertreten Ihre Interessen angefangen bei kleinen Bagatelldelikten bis hin zu großen und umfangreichen und komplexen Fällen.

Zum Bereich des allgemeinen Strafrechts, der Vermögensdelikte und des Wirtschaftsstrafrechts zählen z.B. Straftaten wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung oderBestechlichkeit. Gleichfalls Körperverletzungsdelikte, Raub und Erpressung.

Jegliche oben aufgeführten Delikte können eine Verurteilung sowie weitreichende Folgen nach sich ziehen. Daher sollte frühzeitig ein Verteidiger zu Rate gezogen werden, keinesfalls verbessert sich die Lagedurch Untätigkeit.

Unter Zuhilfenahme eines Verteidigers können viele Delikte im Vorfeld ergebnisorientiert genau definiert werden. Es kommt eine Beendigung des Verfahrens durch Einstellung mit oder ohne Auflagen oder ein Strafbefehl in Betracht. In diesen Fällen kommt es nicht zur Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung.

Die Sanktion solcher Delikte erfolgt angefangen von Geldbußen bis hin zu hohen Geld-oder Freiheitsstrafen. Dabei droht den Tätern Geldstrafe und Freiheitsstrafe und daneben in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins für einen bestimmten Zeitraum. Zusätzlich wird im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum oder Alkohol am Steuer die Medizinisch- psychologische Untersuchung, kurz MPU drohen. Im Falle von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrdrohen ebenfalls empfindliche Geldbußen, Fahrverbot bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Wir vertreten Sie bei Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Verkehrsstrafrechts – hier vor allem bei Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen amSteuer, den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs, den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallorts, auch Fahrerflucht genannt, eine Person ohneFührerschein das Gewähren lassen der Nutzung des eigenen Fahrzeugs, Fahren ohne Führerschein und weitere Delikte. Auch Ordnungswidrigkeiten zählen hierzu.

Um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, sollte der Betroffene im Verkehrsstrafrecht möglichst frühzeitig einen erfahrenen und besonders qualifizierten Strafverteidiger einschalten.

Teilweise bekommt man als Beschuldigter in einem Strafverfahren eine Anklageschrift zugestellt, beiwelcher sich noch ein Schreiben des Gerichts befindet. Hier steht dann:

"...in der Strafsache gegen Sie ist Ihnen ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Sie erhalten Gelegenheit, binnen einer Woche ab Zustellung dieses Schreibens einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin IhresVertrauens zu benennen. Falls Sie keinen Rechtsanwalt benennen, wird das Gericht Ihnen einen Rechtsanwalt auswählen und Ihnen einen Pflichtverteidiger bestellen."

Doch was tut überhaupt ein Pflichtverteidiger und warum ist ein solcher überhaupt nötig?

Als Pflichtverteidiger bezeichnet man einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten in einer Strafsache auf Anordnung des Gerichts verteidigt.

Hierbei ist ein Pflichtverteidiger aber kein „Anwalt für Arme“, denn die Beiordnung ist unabhängig von den finanziellen Mitteln des Betroffenen. Entscheidend hierfür ist vielmehr, die Bedeutung der Strafsachefür den Betroffenen sowie die Schwere der Tat. Man spricht insoweit von einer notwendigen Verteidigung, deren Voraussetzungen im Gesetz geregelt sind. Ein Fall der notwendigen Verteidigung - imSinne des § 140 Absatz 1 StPO - liegt danach vor, wenn

• die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgerichtstattfindet
• dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Diebstahl, Körperverletzung oder Betrug sind demnach keine Verbrechen, da das Mindestmaß der im Gesetz vorgesehenen Strafe weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt. Vergewaltigung, Raub oder Mord sinddagegen Straftatbestände, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
• das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.
• der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.
• der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet
• zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens, zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens und wenn der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung des Gerichts von der Mitwirkung in demVerfahren ausgeschlossen ist.

Auf Antrag oder von Amts wegen kann der vorsitzende Richter jedoch auch in allen anderen Strafsachen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung feststellen (dann § 140 Absatz 2 StPO). Hierzu muss entweder die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage Anlass bieten.

Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

• Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
• Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
• Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Es handelt sich hierbei um ein „summarisches Verfahren", bei welchem die Schuld des Beschuldigten nicht zur vollsten Überzeugung des Gerichts feststehen muss. Vielmehr ist es schon ausreichend, wenn dieSchuld des Beschuldigten wahrscheinlich ist. Der Erlass des Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim Gericht beantragt. Sofern das Gericht Bedenken bezüglich der Sache im Hinblick auf das summarische Strafbefehlsverfahren wie z.B. wegen der Bedeutung der Sache oder aber zur Aufklärung auch der Nebenumstände der Tat hat, wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Hat der Richter keine Bedenken, so erlässt er den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl. 

Gegen einen Strafbefehl kann der Angeklagte binnen 2 Wochen Einspruch einlegen. Das Gericht wird dann eine Hauptverhandlung durchführen.

Bei der Entscheidung durch Urteil auf Grund eines zulässigen Einspruchs gilt nicht das Verbot der Schlechterstellung. Nach Einspruch kann vom Gericht auch eine höhere Strafe verhängt werden. Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegt, geht also das Risiko höherer Bestrafung ein. Der Einspruch muss daher sorgfältig abgewogen werden.